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   BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 26/86   

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https://dejure.org/1987,17205
BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 26/86 (https://dejure.org/1987,17205)
BSG, Entscheidung vom 05.02.1987 - 5b RJ 26/86 (https://dejure.org/1987,17205)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 1987 - 5b RJ 26/86 (https://dejure.org/1987,17205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe - Verfahrensmangel - Rechtsstaatsprinzip - Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

    Startbahn West

    Auszug aus BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 26/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gehört der Anspruch auf eine "faire" Verfahrensführung zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips, wie es in Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist (vgl BVerfGE 51, 150, 156; 60, 175, 215 mwN).
  • BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

    Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

    Auszug aus BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 26/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gehört der Anspruch auf eine "faire" Verfahrensführung zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips, wie es in Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist (vgl BVerfGE 51, 150, 156; 60, 175, 215 mwN).
  • BSG, 28.03.1984 - 5b RJ 98/83
    Auszug aus BSG, 05.02.1987 - 5b RJ 26/86
    Das die Berufung des Klägers zui rückweisende Urteil des Landessozialgerichts (LSG) hat der erkennende Senat am 28. März 198" in dem Revisionsverfahren 5b RJ 98/83 aufgehoben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen.
  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 117/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Der dortige Hinweis auf eine "unverändert fortbestehende, im Zuge des Verfahrens bereits offengelegte Mittellosigkeit" enthielt keinen erneuten PKH-Antrag, über den das LSG vor einer abschließenden Entscheidung in der Sache hätte befinden müssen (zu dieser Verpflichtung vgl BSG Urteil vom 5.2.1987 - 5b RJ 26/86 - SozR 1750 § 114 Nr. 7 = juris RdNr 9 ff; BSG Urteil vom 17.2.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 = juris RdNr 23 ff; Meßling in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, Kap IX RdNr 205) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 7 V 22/03

    Wesentliche Verfahrensmängel bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gehört der Anspruch auf eine "faire" Verfahrensführung zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips, wie es in Artikel 20 Abs. 3 GG verankert ist (BVerfGE 51, 150, 156 ; 60, 175, 215 m.w.N.; - BSG, Urteil vom 05.02.1987 - 5b RJ 26/86 - Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R).
  • BSG, 07.08.1997 - 7 BAr 12/97

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe zur

    Der auf dem Rechtsstaatsprinzip basierende Anspruch auf rechtliches Gehör wie auch derjenige auf "faire" Verhandlungsführung wäre dann verletzt worden, wenn das LSG über den Antrag des Klägers überhaupt nicht entschieden hätte (vgl hierzu BSG SozR 1750 § 114 Nr. 7) oder ihn willkürlich und ohne jede Sachprüfung abgelehnt hätte.
  • BSG, 02.06.2009 - B 7 AL 226/07 B
    6 Soweit der Kläger als Verfahrensfehler rügt, das LSG habe zu Unrecht über den Antrag auf PKH nicht entschieden (vgl BSG SozR 1750 § 114 Nr. 7), ist dieser Vortrag ebenfalls nicht schlüssig.
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